* Allgemeine Geschäftsbedingungen von Pizza-Taxi-24.de *
I. Allgemeines
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Wobbt-Solutions gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt Wobbt-Solutions nicht an, es sei denn, Wobbt-Solutions hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

II. Vertragsgegenstand
(1) Wobbt-Solutions stellt Lieferdiensten eine übersichtliche und einfach zu handhabende Online-Plattform zur Abwicklung von Bestellungen zur Verfügung und vermittelt über die Online-Plattform www.Pizza-Taxi-24.de Verträge über Waren zwischen dem Lieferdienst und den Endkunden. Hierzu erstellt Wobbt-Solutions dem Lieferdienst ein Shopsystem, in den Waren des Lieferdienstes eingestellt und präsentiert werden können und gibt damit dem Lieferdienst Gelegenheit zum Abschluss von entsprechenden Verträgen mit Endkunden. Wobbt-Solutions leitet die Angebote der Endkunden per E-Mail, Telefax oder über die Website an den entsprechenden Lieferdienst weiter.
(2) Wobbt-Solutions übernimmt die Installation und Einrichtung des Shopsystems für den Lieferdienst und verpflichtet sich, die Daten des Lieferdienst auf einem an das Internet angeschlossenen Server zu speichern und während der Laufzeit des Vertrages im Internet bereitzuhalten.
(3) Lieferdienste haben auch die Möglichkeit, sich ohne Errichtung eines Shopsystems in den Katalog der Online-Plattform einzutragen. Standart-Einträge ohne Nennung einer Domain oder eines Logos sind kostenlos. WOBBT-Solutions steht es frei, kostenlose Standard-Einträge jederzeit und ohne Angabe von Gründen aus dem Katalog der Online-Plattform zu entfernen. Alternativ hat der Lieferdienst die Möglichkeit, sich einen Premiumeintrag zu einem Jahrespreis von 35,00 € zzgl. Umsatzsteuer freischalten zu lassen. Lieferdienste mit einem Premiumeintrag werden optisch hervorgehoben und mit Domain und Logo genannt. Der Preis wird jährlich im Voraus fällig.
(4) WOBBT-Solutions ist berechtigt die erstellten Online-Shops der Lieferbetriebe auf Google und anderen Internetplattformen (z.B. Facebook) zu bewerben, hierzu werden Bewertungen, sowie die Internetadresse und Ihre Anschrift weitergegeben.

III. Pflichten des Lieferdienstes
(1) Der Abschluss der jeweiligen Verträge mit den Endkunden und deren Abwicklung einschließlich der Lieferung der Ware obliegt allein dem Lieferdienst.
(2) Der Lieferdienst ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der an Wobbt-Solutions überlassenen Informationen zu den jeweiligen Angeboten. Der Lieferdienst ist verpflichtet, die Preise wahrheitsgemäß anzugeben.
(3) Der Lieferdienst hat Wobbt-Solutions zur Erstellung des Shopsystem-Vertrages alle vorgeschrieben Verbraucherinformationen zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere:
  • der Warenpreis einschließlich aller Preisbestandteile
  • die wesentlichen Merkmale der Waren nebst Zusatzstoffen     und der Lieferung
  • die Lieferzeit und die Lieferbedingungen (Liefergebiet,     Lieferkosten etc.)
  • die Identität des Lieferdienstes, einschließlich etwaiger     Vertretungsberechtigter
  • die ladungsfähige Anschrift des Lieferdienstes.
  • Sollte der Lieferdienst dieser Verpflichtung trotz angemessener Nachfristsetzung durch WOBBT-Solutions nicht nachkommen, ist WOBBT-Solutions berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 150,00 € zu erheben. Sollte der Lieferdienst wiederholt gegen diese Verpflichtung verstoßen, ist WOBBT-Solutions zudem berechtigt, den Lieferdienst von der Nutzung der Online-Plattform auszuschließen, das Shopsystem zu deaktivieren und den mit dem Lieferdienst bestehenden Vertrag außerordentlich zu kündigen. Schadensersatzansprüche des Lieferdienstes sind in diesem Fall ausgeschlossen.
    (4) Der Lieferdienst hat zu den in den Angeboten angegebenen Öffnungszeiten erreichbar zu sein und auf weitergeleitete Angebote von Endkunden unverzüglich zu reagieren. Der Lieferdienst stellt daher sicher, dass je nach gewählter Option der Bestellungsübermittlung durch Wobbt-Solutions sein Computer bzw. sein Faxgerät während der angegebenen Öffnungszeiten des Lieferdienstes betriebsbereit ist und dass im Falle einer Übermittlung per Computer eine Internetverbindung besteht, die persönliche Bestellseite bzw. das Email-Programm geöffnet sind. Sollte der Lieferdienst zeitweise nicht erreichbar sein (z.B. aufgrund von Urlaub), ist der Lieferdienst dazu verpflichtet, Wobbt-Solutions vorab zu informieren.
    WOBBT-Solutions ist berechtigt bei mehrmaligen Fehl-versuchen einer Faxzustellung, ohne dass der Liefer-dienst eine Störung gemeldet hat, pro Fehlversuch eine Gebühr bis zu 5,00 € zu erheben. Diese Gebühr verdoppelt sich, falls der Lieferdienst auch telefonisch zu seinen angegebenen Zeiten nicht erreichbar ist. Sollte der Lieferdienst die Nichterreichbarkeit trotz schriftlicher Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht beheben, ist Wobbt-Solutions berechtigt, den Lieferdienst von der Nutzung der Online-Plattform auszuschließen, das Shopsystem zu deaktivieren und den mit dem Lieferdienst bestehenden Vertrag außerordentlich zu kündigen. Schadensersatzansprüche des Lieferdienstes sind in diesem Fall ausgeschlossen.
    (5) Der Lieferdienst ist verpflichtet, die Adresse seines Shopsystems im Kontaktbereich seiner Speisekarten zu veröffentlichen. Sollte der Lieferdienst gegen diese Verpflichtung verstoßen, ist Wobbt-Solutions berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 150,00 € zu erheben.
    (6) Erkennbare Mängel, Störungen oder Schäden sind Wobbt-Solutions unverzüglich anzuzeigen.
    (7) Im Falle des Einstellens von Bildern der Ware, die Wobbt-Solutions vom Lieferdienst zur Verfügung gestellt werden, hat der Lieferdienst sicherzustellen, dass durch die Verwendung der Abbildungen und Fotos im Rahmen des Dienstes keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
    (8) Der Lieferdienst verpflichtet sich, gemäß den Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes die Kontaktdaten des Endkunden vertraulich zu behandeln, sie nicht an Dritte weiterzuleiten und die Daten ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden zu verwenden. Es ist dem Lieferdienst insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Webezwecken zu nutzen und dem Kunden unverlangte E-Mail-, Telefax- oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.
    (9) Erfolgt keine oder eine erheblich verzögerte Bearbeitung der Angebote, können Angebote wiederholt nicht an den Lieferdienst weitergeleitet werden oder werden Angebote der Endkunden storniert, welche nachträglich doch zu einem Kaufvertrag mit dem Endkunden führen, oder sollte der Lieferdienst trotz Mahnung durch Wobbt-Solutions gegen die oben genannten Verpflichtungen verstoßen, kann dies zum Ausschluss von der Nutzung der Online-Plattform www.Pizza-Taxi-24.de, zur Deaktivierung des Shopsystems und zur fristlosen Kündigung durch Wobbt-Solutions führen. Schadensersatzansprüche des Lieferdienstes sind in diesem Falle ausgeschlossen.

    IV. Preise und Zahlungsbedingungen
    (1) Die Gebühr für die Nutzung des Shopsystems über die Online-Plattform www.Pizza-Taxi-24.de beträgt monatlich den im Vertrag vereinbarten Prozentsatz des Bruttoumsatzes des Lieferdienstes hinsichtlich sämtlicher Verträge, die der Lieferdienst aufgrund der Vermittlung durch Wobbt-Solutions mit den Endkunden schließt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
    (2) Die Gebühr entsteht mit Abschluss des nach der Bestellung des Endkunden zwischen dem Lieferdienst und dem Endkunden zustande kommenden Vertrages. Die Gebühr wird nach Abschluss des Kaufvertrages und 7 Tage
    nach Zugang einer entsprechenden Rechnung von Wobbt-Solutions fällig. Der Provisionsanspruch bleibt bestehen, wenn der Endkunde von seinem gegenüber dem Lieferdienst eventuell bestehenden Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht oder aus sonstigen Gründen vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag anficht.
    (3) Die Gebühr ist vom Lieferdienst zu zahlen und darf nicht auf den Endkunden umgelegt werden.
    (4) Eine Preisaktualisierung ist einmal pro Monat kostenlos. Die Kosten für anderweitige Änderungen betragen 29,99 € pro Änderungsauftrag.
    (5) Die Gebühren für gegebenenfalls gewählte kostenpflichtige Optionen oder für Änderungsaufträge sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
    (6) Rechnungen erhält der Lieferdienst wahlweise Online, per Post oder per Fax. Sollte die Option der Online-Rechnung vom Lieferdienst gewählt werden, so erhält der Lieferdienst von Wobbt-Solutions die entsprechenden Login-Daten und wird per Email benachrichtigt, wenn eine neue Rechnung hinterlegt wurde. Sollte die Option der Rechnungsübersendung per Post von dem Lieferdienst gewählt werden, ist diese Option mit einer monatlichen Rechungsgebühr von 1,00 Euro brutto verbunden, die mit der Rechnung erhoben wird.
    (7) Gerät der Lieferdienst in Zahlungsverzug, ist Wobbt-Solutions berechtigt, das Shopsystem bis zur vollständigen Zahlung der offenen Beträge durch den Lieferdienst einzustellen. Zudem ist Wobbt-Solutions berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behält Wobbt-Solutions sich vor.
    Zudem ist WOBBT-Solutions im Falle des Zahlungsver-zuges des Lieferdienstes berechtigt, das Shopsystem des Lieferdienstes zu deaktivieren und/oder eingehende Bestellungen von Kunden bis zur vollständigen Bezahlungen aller offenen Forderungen durch den Lieferdienst zurückzuhalten.
    (8) Gegen Forderungen von Wobbt-Solutions darf der Lieferdienst nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

    V. Registrierung
    (1) Die bei Vertragsschluss erhobenen Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Im Falle der nachträglichen Änderung der Daten hat der Lieferdienst seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Falls dies nicht möglich ist, teilt der Lieferdienst die Änderung Wobbt-Solutions unverzüglich mit.
    (2) Im Rahmen der Registrierung gibt der Lieferdienst seine Email-Adresse an und legt ein Passwort fest (Zugangsdaten). Der Lieferdienst hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Lieferdienst fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, hat er dies Wobbt-Solutions umgehend mitzuteilen.
    (3) Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Lieferdienstes, insbesondere wenn dieser durch den Lieferdienst angezeigt wurde, ist Wobbt-Solutions zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Wobbt-Solutions wird den Lieferdienst umgehend über die Sperrung informieren.

    VI. Beendigung des Vertrages
    (1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Quartals gekündigt werden.
    (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger außerordentlicher Kündigungsgrund liegt insbesondere vor, wenn:
  • über das Vermögen des Lieferdienstes ein     Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels     Masse abgelehnt wird;
  • der Lieferdienst gegen seine vertraglich vereinbarten    Pflichten verstößt und trotz schriftlicher Mahnung durch    Wobbt-Solutions nicht innerhalb von zwei Wochen    einstellt bzw. beseitigt.

  • VII. Gewährleistung und Haftung
    (1) Wobbt-Solutions übernimmt als reiner Plattformbetreiber keine Gewährleistung für das Zustandekommen von Kaufverträgen zwischen den Lieferdiensten und den Endkunden.
    (2) Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen.
    Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen soll und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
    (3) Wobbt-Solutions haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt wie z.B. eine Nichterreichbarkeit des Servers aufgrund von Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von Wobbt-Solutions stehen. Ereignisse höherer Gewalt sind dem Lieferdienst unverzüglich anzuzeigen.

    VIII. Freistellung durch den Lieferdienst
    (1) Der Lieferdienst stellt Wobbt-Solutions auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere der Endkunden, frei, die diese wegen eingestellter Angebote oder Inhalte, wegen der Mangelhaftigkeit der Ware oder deren Lieferung, oder wegen des unzulässigen Anbietens eines rechtlich geschützten Gegenstandes gegenüber Wobbt-Solutions geltend macht. Dies gilt auch für solche Ansprüche, die darauf beruhen, dass der Lieferdienst den gesetzlich vorgegebenen Informationspflichten im Rahmen seines Angebotes nicht genügt. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Die Freistellungsverpflichtung des Lieferdienstes gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Lieferdienst nicht zu vertreten ist.
    (2) Der Lieferdienst ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von Wobbt-Solutions unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die Wobbt-Solutions für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

    IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    (1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz von Wobbt-Solutions zuständige Gericht.

    X. Schlussbestimmungen
    (1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
    (2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
    (3) Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder ungültige Klausel soll durch eine Regelung ersetzt werden, die der gewünschten Regelung am nächsten kommt.